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Regierungsbildung in Österreich

Plattform EduCare mahnt Reformen bei den Elementarbildungseinrichtungen ein

(NL/1615763449) Nach Bekanntgabe der Verhandlungsteams zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Österreich schreibt die Plattform EduCare einen offenen Brief an die VerhandlerInnen zu den Themen Bildung, Zukunft und Staatsreform, in dem sie auf die drängenden Probleme im Bereich der Elementarbildung hinweist und auf die Aufnahme entsprechender Übereinkünfte in die Regierungsvereinbarung drängt.

Der Wortlaut des Schreibens:

An das Verhandlungsteam Bereich Bildung

Frau Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek

gabriele.heinisch-hosek@bka.gv.at

Herr Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer

haslauer@salzburg.gv.at

An das Verhandlungsteam Staatsreform, Verfassung und Föderalismus

Herrn Landeshauptmann Hans Niessl

hans.niessl@bgld.gv.at

Herrn Nationalratspräsident i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

andreas.khol@oevp.at

An das Verhandlungsteam Zukunft, Jugend und Familie

Frau Bundesministerin Doris Bures

fbm@bmvit.gv.at

Herrn Staatssekretär Sebastian Kurz

sebastian.kurz@bmi.gv.at

Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung; Regierungsvereinbarung

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Niessl!

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident i.R. Univ.-Prof. Dr. Khol!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bures!

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz!

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zur Bildung einer neuer Bundesregierung haben begonnen – eine Koalitionsregierung „NEU“, die sich sehr konkret und mit Terminvorgaben der anstehenden Probleme annehmen soll, wie allgemein verlautet wird, soll/kann entstehen.

Wie wir erfreut den Medien entnehmen, sind Sie als Chefverhandler_innen für die Themenbereiche zuständig sind, die auch die Zukunft der Elementarpädagogik betreffen.

Wir erlauben uns daher, Sie darauf hinzuweisen, dass es höchst an der Zeit ist, die gesetzlichen Regelungen für elementare Bildungseinrichtungen den neuesten Erkenntnissen und Gegebenheiten entsprechend zu überarbeiten und in den politischen Gremien rasch die dafür notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Eine grundlegende Einbeziehung der Elementarpädagogik in die Regierungsvereinbarung erscheint uns zweckmäßig und höchst zielführend, um hier endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

o Die bisherige Bundesregierung hat mit ihren verschiedenen §15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vorwiegend den begrüßenswerten quantitativen Ausbau der elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bewerkstelligt.

o Der qualitative Ausbau wurde durch die „Sprachstandsfestellung- und –förderung“ und durch den „Bundesländerübergreifenden BildungsRahmenplan“ sowie das „Verpflichtende Kindergartenjahr“ in Angriff genommen.

o Die Kindertageseinrichtungen sind gesetzlich jedoch immer noch keine gleichwertigen Bildungseinrichtungen, wie im Regierungspapier LLL2020 angesprochen.

o Vor allem die ungleiche Gesetzgebung der Bundesländer im Elementarbildungsbereich erschwert die Umsetzung innovativer Bildungsprojekte und die Verbesserung pädagogischer und struktureller Qualität;

o aber auch die Tatsache, dass das elementare Bildungswesen nicht in das Bildungsressort eingebunden ist.

o Die gesetzlich festgelegten Anstellungserfordernisse für KindergartenpädagogInnen führen dazu, dass ElementarpädagogInnen im Rahmen der PädagogInnenbgildung NEU zwar ausgebildet werden können, dass sie aber nicht angestellt werden müssen.

Insbesondere der PädagogInnenmangel und die Tatsache der völlig unbefriedigenden Aus- und Fortbildung der in den Kindertageseinrichtungen tätigen Personen lassen die propagierte „Bildung von Anfang an“ nicht gelingen.

Es braucht einen bundesländerübergreifenden Strukturrahmenplan. Dafür braucht es PolitikerInnen, die nicht nur wissen, dass die frühe Kindheit die mit dem größten Bildungspotential ist, sondern die auch danach kompetent und mutig handeln.

Ein solches „Rahmengesetz“ muss, unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten, die prinzipiellen Richtlinien vorgeben, die für elementare Bildungsarbeit förderlich sind. Das betrifft Öffnungszeiten ebenso wie Standards für Raumgrößen und PädagogInnen-Kind-Schlüssel. Das BundesRahmenGesetz muss weiters die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für bestens – tertiär – ausgebildete ElementarpädagogInnen (Kindergarten- und HortpädagogInnen) und die weiteren MitarbeiterInnen enthalten und regeln.

Es kann nicht sein, dass Kinder und Eltern in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche PädagogInnen-Kind-Schlüssel, höchst differierende Öffnungszeiten und in wesentlichen Punkten zeitgemäßer Elementarpädagogik gravierende Auffassungsunterschiede zu Bildung und Betreuung in Kauf nehmen müssen.

• Als Grundlage dafür existiert der ENTWURF EINES BUNDESRAHMENGESETZES FÜR ELEMENTARPÄDAGOGISCHE BILDUNGSEINRICHTUNGEN, den VertreterInnen von Institutionen, Interessengemeinschaften und TrägerInnenorganisationen sowie ExpertInnen aus dem elementaren Bildungsbereich ausgearbeitet haben: http://www.plattform-educare.org/2013/BRG Final 2013-07-13.pdf.

• Auch die Sozialpartner haben in verschiedenen Papieren nachdrücklich auf die Problematik der frühkindlichen Bildung in Österreich verwiesen. Auch sie bieten konkrete Vorschläge für deren Behebung an.

• Die zahlreichen Stellungnahmen zum seinerzeit beabsichtigten Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Zweites Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, weisen sehr detailreich auf verschiedenste Problemfelder hin: die Plattform Educare und der ÖDKH gehen detailliert auf die Notwendigkeiten in der Elementarbildung hin.

• Schließlich wurden auch seitens der SPÖ wurde 2006 und seitens der GRÜNEN 2009 ein Entschließungsantrag betreffend ein Bundes-Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und für ein Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Kindertagesstätten eingebracht.

• Den parlamentarischen Gremien liegen zudem seitens der Gewerkschaft sowohl eine parlamentarische BürgerInnen-Initiative „Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen“ als auch eine parlamentarische Petition „Bundesrahmengesetz Kindergarten“ vor.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Niessl!

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident i.R. Univ.-Prof. Dr. Khol!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bures!

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz!

Wir appellieren an Sie als die Verhandler_innen des Regierungsübereinkommens, Ihre Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft wahr zu nehmen und mit der Regierungsvereinbarung eine grundsätzliche Neuregelung im Sinn unseres zitierten Entwurfes herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Plattform EduCare

für das Steuerteam

Heide Lex-Nalis

Mag.a Dr.in Heidemarie Lex-Nalis

D/zur Information an

Herrn Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann

werner.faymann@spoe.at

Herrn Bundesparteiobmann der ÖVP Dr. Michael Spindelegger

michael.spindelegger@bmeia.gv.at

Herrn Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer

stsostermayer@bka.gv.at

Herrn Bundesminister Rudolf Hundstorfer

briefkasten@bmask.gv.at

Herrn Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka

post@bmeia.gv.at

Pressekontakt

Herr Heidemarie Lex-Nalis

Krausegasse 7a/10

1110

Wien

EMail: heide.lex-nalis@plattform-educare.org
Website: http://www.Plattform-EduCare.org
Telefon: 43 (664) 4634580
Fax: 43 (1) 7485469

Hinweis

Diese Pressemitteilung wurde im Auftrag übermittelt. Für den Inhalt ist allein das berichtende Unternehmen verantwortlich.

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