Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einer parlamentarischen Initiative die EU-Regelungen zur grünen Gentechnik verschärfen.
Ziel der Initiative sei es, den Druck auf Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) noch mehr zu erhöhen, sich für tiefgreifende Änderungen des Gentechnikrechts zu engagieren. Insbesondere soll eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass sich Landkreise verbindlich zu gentechnikfreien Zonen erklären können. Außerdem gehe es um Änderungen bei Saatgutkennzeichnung sowie Genehmigungsrecht. Die SPD wirft der CDU/CSU vor, sich nicht eindeutig zu positionieren und ihr „Fähnchen nach dem Wind“ zu richten.
So ganz ohne Gegenwind steht die SPD mit der Initiative allerdings nicht da.
Wissenschaftler verschiedener Universitäten wiesen auf die Unangebrachtheit solcher Forderungen hin; die Regelungen seien eindeutig und scharf genug formuliert. So sei seit 1998 keine transgene Pflanze mehr für den Anbau in der EU zugelassen wurde und die Vorgaben zur Risikobewertung vor der Markteinführung neuer Pflanzen seien detailliert, nicht zuletzt durch Post-Market Monitoring. Gentechnikfreie Regionen bestünden auf der Grundlage von einzelnen Landwirten und das solle auch so bleiben, so die Mehrheit der sich zu Wort meldenden Wissenschaftler.
Da stellt sich mir die Frage, was höher zu bewerten ist: Die Entscheidungsbefugnis der Gemeinschaft oder des Einzelnen?
